Schlagwort: Recht

Schufa-Auskunft

Nach dem Bundesdatenschutzgesetz hat jeder Bürger das Recht, bei der Schufa mit einer Schufa-Auskunft seine gespeicherten Daten zu erfahren und diese bei Fehlern ändern zu lassen. Über das im Internet zugängliche Verbraucherportal der Schufa kann man schriftlich, allerdings gebührenpflichtig, eine Eigenauskunft anfordern. Man kann sich außerdem registrieren, so dass man über alle Änderungen benachrichtigt wird. Es gibt zwei Arten der Schufa-Auskunft: Die vollständige Schufa-Auskunft, die dem Verbraucher mitteilt, von wem die Daten an die Schufa übermittelt wurden und die Schufa-Verbraucherauskunft, die nur Auskunft über die Einträge gibt, nicht aber darüber, wer sie an die Schufa weitergegeben hat. Fällt einem Verbraucher ein fehlerhafter Schufa-Eintrag auf, kann er sich entweder an die Schufa selbst oder an das Verbraucherservicezentrum in Hannover wenden. Werben Unternehmen damit, auf die Schufa-Auskunft zu verzichten, sollte der Verbraucher die Kreditkonditionen sehr genau prüfen, sie könnten sich nämlich als nachteilig herausstellen.]]>

Pflegeversicherung

Eine Pflegeversicherung ist eine Sozialversicherung, die die Gefahr einer Pflegebedürftigkeit finanziell absichert. In Deutschland gibt es drei Pflegeversicherungen: Es gibt die gesetzliche Pflegeversicherung (sie ist eine Pflichtversicherung), es gibt die private Pflegeversicherung und die Pflegezusatzversicherung. Neben der Kranken-, Unfall-, Renten- und Arbeitslosenversicherung ist die Pflegeversicherung ein weiterer Bestandteil der Sozialversicherungen. Träger der Pflegeversicherungen sind die Pflegekassen, die zwar bei den Krankenkassen errichtet wurden, aber Körperschaften des öffentlichen Rechts sind und sich selbst verwalten. Beiträge für die Pflegeversicherung werden gemeinsam von Arbeitnehmer und Arbeitgeber getragen. Leistungen der Pflegeversicherung richten sich nach der Pflegebedürftigkeit. Es werden sowohl Kosten für Pflegehilfsmittel als auch Pflegedienstleistungen in stationären Pflegeeinrichtungen und der häuslichen Pflege finanziert. Jede Leistung wird nur auf schriftlichen Antrag gewährt. Ein solcher Antrag muss außerdem dann gestellt werden, wenn ein Wechsel der Pflegestufe angestrebt wird. Nach der Antragsstellung prüft die Pflegekasse die Pflegebedürftigkeit und den Pflegeaufwand durch den Medizinischen Dienst bzw. den Sozialmedizinischen Dienst. Ist jemand privat pflegeversichert, wird Pflegebedürftigkeit und Pflegeaufwand durch einen Gutachter festgestellt. Mit Hilfe von Zeitkorridoren für Pflegetätigkeiten wird die individuelle Pflege berechnet. Die Einstufung in eine Pflegestufe kann einer zeitlichen Beschränkung unterliegen, so dass erneute Gutachten nötig sind. In Deutschland unterscheidet man drei Pflegestufen. Pflegestufe drei steht für schwerste Pflegebedürftigkeit und setzt einen Hilfebedarf von mindestens 300 Minuten pro Tag fest. Die zweite Pflegestufe bezeichnet schwere Pflegebedürftigkeit und geht von einem Hilfebedarf von mindestens 180 Minuten pro Tag aus. Die erste Pflegestufe gilt als erhebliche Pflegebedürftigkeit und umfasst 90 Minuten Hilfebedarf pro Tag. Seit 2008 besteht zudem mit der Pflegestufe Null Leistungsanspruch für Demenzkranke. Gegen die Einstufung in eine bestimmte Pflegestufe kann Widerspruch eingelegt werden, etwa dann, wenn die bewilligte Pflegestufe nicht dem tatsächlichen Pflegeaufwand entspricht. ]]>

Kirchensteuer

Die Kirchensteuer wird von den Mitgliedern einer Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft entrichtet. Ziel der Kirchensteuer ist die es, die Ausgaben der Gemeinschaft zu decken. Insgesamt werden etwa 70 Prozent der Kircheneinkünfte über die Kirchensteuer erzielt. Errechnet und erhoben wird die Kirchensteuer von den Finanzämtern. Damit eine Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft Steuern erheben kann, muss sie in Deutschland als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt sein. Darüber hinaus muss die Steuer durch die entsprechenden Leitungsgremien der Gemeinschaft beschlossen werden und die jeweiligen Landesparlamente den Beschlüssen zustimmen. Außerdem basiert die Kirchensteuer auf der Steuerpflicht des Mitglieds. Diese Pflicht erlischt mit dem Kirchenaustritt des Kirchenmitglieds. Berechnungsgrundlage der Kirchensteuer ist das Einkommen des Steuerpflichtigen. Grundlage der Kirchensteuer sind die Kirchensteuergesetze der Bundesländer, dadurch schwankt der Kirchensteuersatz innerhalb Deutschlands zwischen acht und neun Prozent der Einkommensteuer. In der Erklärung zum Lohnsteuerjahresausgleich kann die im Jahr entrichtete Kirchensteuer als Sonderausgabe ohne Kürzungen geltend gemacht werden. Allerdings müssen hier eventuell zu versteuernde Kinderfreibeträge oder Dividenden berücksichtigt werden. Gehören Ehepartner verschiedenen Konfessionen an, wird die Kirchensteuer individuell ermittelt, gehören sie der gleichen Konfession an, kommt der Halbierungsgrundsatz zur Anwendung. Dabei wird die Kirchensteuer auf die Hälfte der gemeinsam zu entrichteten Lohnsteuer gerechnet.]]>

Kaufvertrag

Ein Kaufvertrag wird zwischen einen Verkäufer und einem Käufer geschlossen. Der Verkäufer verpflichtet sich zur Übereignung und Übergabe der Kaufsache, der Käufer verpflichtet sich zur Bezahlung und zur Abnahme der Kaufsache. Daher gilt ein Kaufvertrag als inhaltliche Willenserklärungen bezüglich Angebot und Annahme. Dabei ist es in der Praxis durchaus üblich, einen Kaufvertrag auch über einen Gegenstand abzuschließen, der noch nicht vorliegt, sondern z.B. noch bestellt werden muss. Neben Sachgegenständen können auch Dienstleistungen zur Grundlage eines Kaufvertrags werden. Da im deutschen Recht zwischen Verpflichtungsgeschäft und Verfügungsgeschäft unterschieden wird, vollzieht sich der Barkauf eines Gegenstandes in drei Schritten: Dem schuldrechtlichen Kaufvertrag, der dringlichen Übereignung der Kaufsache sowie der dringlichen Übereignung des Geldes. Bei der Bezahlung wird zwischen Bar- und Kreditkauf unterschieden. Gegenstände von Kaufverträgen können, in Ein-oder Mehrzahl, bewegliche oder unbewegliche Sachen sein, z.B. Tiere oder Immobilen, eine Sach- oder Rechtsgesamtheit, z.B. ein Unternehmen, oder ein Anteil an einem Wohnungseigentum. Kaufverträge können mündlich oder schriftlich abgeschlossen werden, in einigen Fällen ist eine notarielle Beglaubigung verpflichtend, etwa beim Grundstücks- oder Erbschaftskauf. Kaufverträge schließen häufig nicht nur Haftungen für Sachmängel, sondern ebenfalls Garantien, z.B. eine Haltbarkeitsgarantie, mit ein. ]]>

Hypothek

Eine Hypothek ist das im Grundbuch eingetragene Recht an einem Grundstück. Ist der Kaufvertrag unterschrieben, erledigt ein Notar die Eintragung ins Grundbuch. Zumeist werden Hypotheken von Banken zur Sicherung ihrer Kredite eingesetzt. Nach deutschem Sachenrecht handelt es sich bei der Hypothek um ein Grundpfandrecht. Gesetzliche Voraussetzung für eine Hypothek ist die Forderung von Geldzahlungen, welche in der Regel als Darlehen bezeichnet werden. Kann der Schuldner dem Inhaber der Hypothek keine Zahlungen mehr leisten, ist dem Gläubiger erlaubt, durch Zwangsverwaltung oder Zwangsversteigerung Erlöse zu erzielen. Der Gläubiger kann das Grundstück also verpfänden. Auf einem Grundstück können auch mehrere Hypotheken lasten, die dann durch eine bestimmte Rangfolge den Gläubigern verpfändet sind. Andersherum gilt: Ist das Darlehen beglichen, wird die Hypothek aus dem Grundbuch gelöscht. In der Praxis nehmen Hypotheken einen immer geringeren Raum ein. Heute sind nur noch etwa 20 Prozent der Grundpfandrechte Hypotheken. ]]>