Schlagwort: Behinderung

Zivildienst

Der Zivildienst ist Ersatzdienst für den Wehrdienst. Zwar beinhaltet das deutsche Grundgesetz kein Wahlrecht zwischen Wehrdienst und Zivildienst, allerdings darf niemand gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst gezwungen werden. Rechtlich ist der Zivildienst im Zivildienstgesetz geregelt. Verwaltet wird der Zivildienst durch das Bundesamt für den Zivildienst.

Zum Zivildienst herangezogen werden alle jungen Männer, die den Wehrdienst aus Gewissens- und Glaubensgründen ablehnen und ihn verweigern. Wurde jemand bei der Musterung zum Wehrdienst aus medizinischen oder anderen Gründen als wehruntauglich befunden, darf er auch nicht zum Zivildienst herangezogen werden. Von der Wehr- und Zivildienstpflicht sind außerdem sich in der Ausbildung befindliche und katholische Priester befreit. Auch diejenigen, die bereits sechs Jahre im Zivil- oder Katastrophenschutz mitgearbeitet haben, z.B. beim Technischen Hilfswerk oder der Freiwilligen Feuerwehr, müssen keinen Wehr- oder Zivildienst leisten. Als Alternative zum Zivildienst kann auch ein Anderer Dienst im Ausland absolviert werden. Dieser dauert mindestens elf Monate, wird von verschiedenen nationalen Trägerorganisationen durchgeführt und in sozialen, pädagogischen oder pflegerischen Einrichtungen im Ausland abgeleistet.

Einsatzorte der Zivildienstleistenden liegen auch im Inland in diesen Bereichen, z.B. in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen, Krankenhäusern, Altersheimen, Rettungsdiensten oder Jugendeinrichtungen. Um zu verhindern, dass Zivildienstleistende einen vollen Mitarbeiter ersetzen, dürfen sie jeweils nur 1/8 eines Arbeitsplatzes ausfüllen.

Während ihres Dienstes sind Zivildienstleistende ebenso wie Wehrpflichtige über den Staat krankenversichert. Selbstverständlichen besitzen sie auch Urlaubsanspruch, der sich nach den Arbeitszeiten richtet und sich an den betriebsinternen Vereinbarungen orientiert. Ein Zivildienstleistender erhält während seines Dienstes die gleichen Bezüge wie ein Wehrdienstleistender. Auch hier gilt, dass sowohl Geld als auch Sachbezüge steuerfrei sind. Die Bezahlung des Zivildienstes, auch Sold genannt, richtet sich nach Tagessätzen. Die erste Soldstufe liegt bei 9,41 Euro pro Tag, die zweite Soldstufe wird nach dem vierten Dienstmonat gezahlt und liegt bei 10,18 Euro pro Tag. Ab dem siebten Dienstmonat werden 10,95 Euro pro Tag bezahlt. Zudem erhalten Zivildienstleistende Weihnachtsgeld und ein Entlassungsgeld von knapp 700 Euro. Außerdem haben sie Anspruch auf Sachbezüge wie z.B. Kleider- und Mobilitätsgeld sowie auf Verpflegungsgeld. Wird die Ausübung des Zivildienstes dadurch nicht behindert, ist es dem Zivildienstleistenden erlaubt, parallel einer geringfügigen Beschäftigung, z.B. einem Mini-Job bzw. 400-Euro Job, nachzugehen.

Die Altersgrenze zur Heranziehung zum Zivildienst liegt aktuell bei 23 Jahren, kann sich aber durch die Rückstellung aufgrund einer Ausbildung erhöhen. Der Zivil- oder Wehrdienst muss dann im Anschluss an die Berufsausbildung absolviert werden. Lange Zeit umfasste der Zivildienst einen längeren Zeitraum als die Dauer des Wehrdienstes, seit 2004 sind die Zeiten angeglichen, beide Dienste dauern jetzt neun Monate. Dienstantritt zum Zivildienst ist üblicherweise der erste Werktag eines Monats. Mit diesem wird eine Dienstantrittsuntersuchung durchgeführt sowie der Zivildienstausweis ausgestellt, der u.a. den Eintritt in öffentliche Einrichtungen vergünstigt. Zu Beginn des Dienstes muss zudem in der Regel an einem etwa einwöchigen Lehrgang teilgenommen werden. Sind zur Ausübung des Zivildienstes bestimmte Fähigkeiten erforderlich, z.B. im Zusammenhang mit Pflege oder Rettungsdienst, besucht der Zivildienstleistende über mehrere Wochen eine Zivildienstschule. Während seines Dienstes besteht außerdem der Anspruch auf Teilnahme an Seminaren zur Staatsbürgerkunde.

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Sozialhilfe

Die Sozialhilfe stellt eine öffentlich-rechtliche Sozialleistung dar und sichert, gemeinsam mit dem Arbeitslosengeld II, das Existenzminimum. Während sich das Arbeitslosengeld II auf erwerbsfähige Hilfebedürftige bezieht, richtet sich die Sozialhilfe an einen kleineren Personenkreis. Sie umfasst die folgenden Personen: Erwerbsunfähige auf Zeit, Vorruheständler mit einer geringen Rente, längerfristig Erkranke und hilfebedürftige Kinder mit nichthilfebedürftigen Eltern. Die Sozialhilfe leistet die folgenden Hilfen:

  • Hilfe zum Lebensunterhalt (Existenzminimum)
  • Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsunfähigkeit
  • Hilfe zur Gesundheit
  • Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung
  • Hilfe für Pflege
  • Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten
  • Hilfe in anderen Lebenslagen
Genau wie das Arbeitslosengeld II ist die Sozialhilfe abhängig von Einkommen und Vermögen der Empfänger. Als vereinfachter Rechungsgrundsatz kann vom Bedarfsgrundsatz das anzurechnende Einkommen abgezogen werden, um die Höhe der individuellen Sozialhilfe zu errechnen. Zu beachten ist, dass nicht nur Lohn oder Gehalt, sondern z.B. auch Renten, Kindergeld oder Krankengeld als Einkommen gezählt und also in die Berechnung der Sozialhilfe einfließen. Von diesem Einkommen werden alle Steuern und Sozialabgaben abgezogen. Daneben werden Einkünfte aus selbstständigen und nichtselbstständigen Tätigkeiten abgesetzt. Bei diesen handelt es sich um Tätigkeiten, die nur einen sehr geringen Umfang haben, d.h. weniger als drei Stunden am Tag ausgeübt werden. Andernfalls fiele die Person in die Hilfen nach Arbeitslosengeld II. Für Menschen mit Behinderung, die beispielsweise in entsprechenden Werkstätten beschäftigt sind, gelten andere Rechnungsgrundlagen. Wie erwähnt, wird auch das Vermögen eines Einzelnen auf die Sozialhilfe angerechnet. Der Begriff Vermögen bezieht sich in diesem Fall auf z.B. Familien- und Erbstücke, Gegenstände, die zur Berufsausübung und Berufsausbildung notwendig sind oder staatlich geförderte Altersvorsorgen wie die Riester-Rente. Sozialhilfe wird in der Regel als Geldleistung erbracht (z.B. in Form von Wohngeld), kann aber auch in Form von Sachleistungen oder Dienstleistungen gezahlt werden. Alle Leistungen werden grundsätzlich nach dem Grad der Bedürftigkeit erbracht. Der Regelsatz der Sozialhilfe entspricht dem Regelsatz von Arbeitslosengeld II, d.h. seit Juli 2009 gilt ein Betrag von 359 Euro. Sozialhilfe unterliegt keiner Steuerpflicht. ]]>