Parteien zu den Themen Arbeit, Lohn, Soziales und Familie

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Am 27. September ist Bundestagswahl. Die heiße Phase des Wahlkampfs ist angelaufen. Mit Zusagen von mehr Geld für Familien, Steuerentlastungen, neuen Arbeitsplätzen und einer besseren Krankenversicherung kämpfen die Parteien um die Gunst der WählerInnen. Doch was genau versprechen die Wahlprogramme, wie wollen CDU, SPD, Grüne, FDP und Linke die BürgerInnen überzeugen? Hier werden die zentralen Punkte zu den Themen Arbeit, Gehalt, Soziales und Familien vorgestellt.

SPD zu Arbeit, Gehalt, Soziales und Familien

Die SPD strebt in möglichst vielen Branchen einen tariflichen Mindestlohn an, dessen unterste Grenze 7,50 Euro bilden. Neben dieser Lohnuntergrenze setzt sich die SPD auch für „gleichen Lohn für gleiche Arbeit“ ein und nimmt hier insbesondere Zeitarbeitsfirmen ins Visier. Nach einer Einarbeitungszeit sollen auch LeiharbeiterInnen den im Unternehmen üblichen Lohn erhalten. Die Veränderung bei Mini-Jobs betrifft ihren Umfang: Sie sollen auf 15 Stunden pro Woche begrenzt werden. PraktikantInnen sollen, anders als bisher, rechtlich abgesichert sein.
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Zur Unterstützung von Arbeitslosen soll die Bundesagentur für Arbeit ausgebaut und durch mehr Personal aufgestockt werden. Einer ihrer Schwerpunktfunktionen soll die Hilfe bei Existenzgründungen sein. Für Familien mit Kindern gilt das Konzept „Bonus für Arbeit“, damit Kinder nicht das Abrutschen in Hartz IV begünstigen. Die Arbeitslosenversicherung soll als Arbeitsversicherung weiterentwickelt werden. Bei drohender oder eingetretener Arbeitslosigkeit konzentriert sich die Bundesagentur für Arbeit zusammen mit regionalen Netzwerken auf Weiterbildung, einschließlich kostenloser Qualifizierungsüberprüfung. Das Schonvermögen, was ein Bezieher von Arbeitslosengeld II behalten darf, soll aufgehoben, Vermögen zur privaten Altersvorsoge soll dagegen nicht auf das Arbeitslosengeld angerechnet werden. Bei der Förderung von Familien will die SPD schon ab dem 01. Januar 2010 den jetzt gültigen Kinderfreibetrag von 3.864 Euro pro Kind um 200 Euro erhöhen. Damit auch einkommensschwache Familien den Freibetrag nutzen können, soll der Kinderfreibetrag in einen Grundfreibetrag geändert werden, so dass das zu versteuernde Einkommen niedriger ausfällt. Verfügen Verheiratete über ein Einkommen von mehr als 250.00 Euro (für Nicht-Verheiratete gilt ein Einkommen von 125.00 Euro) sollen sie in Zukunft mit einem Steuersatz von 47 Prozent belastet werden. Diese auch als Reichensteuer diskutierte Änderung soll Einnahmen schaffen, die in die Bildung fließen. Daneben will die SPD den Eingangssteuersatz auf zehn Prozent senken und eine Börsenumsatzsteuer einführen. Alle Arbeitnehmer die per Postkarte an das Finanzamt auf ihre Steuererklärung verzichten, bekommen einen Bonus von 300 Euro gezahlt. Für die Bereiche der Sozialversicherung will die SPD eine Bürgerversicherung einführen. Die Bürgerversicherung soll alle Berufsgruppen und Einkommensarten umfassen. Die Krankenversicherung soll zu gleichen Teilen von ArbeitnehmerInnen und Arbeitgeber getragen, der Sonderbeitrag für Arbeitgeber wieder abgeschafft werden. Bei den Renten halten die Sozialdemokraten zwar an der Altersgrenze von 67 Jahren fest, allerdings soll ab dem 60. Lebensjahr eine Teilrente möglich sein. Weitere Parteien zu den Themen Arbeit, Gehalt, Soziales und Familien: SPD CDU/CSU Die Grünen FDP Die LINKE

CDU/CSU zu Arbeit, Gehalt, Soziales und Familien

CDU/CSU sind gegen einen Mindestlohn und für ein Mindesteinkommen. Das Mindesteinkommen soll als eine Kombination aus Gehalt und staatlichen Leistungen sichergestellt werden. Zwar sollen Mini-Jobs erhalten, Dumpinglöhne allerdings verboten werden. Beim Arbeitslosengeld I treten CDU/CSU für eine Entfristung der bisherigen drei Jahre ein. Hinsichtlich einer Grundsicherung für Arbeitssuchende legen die Parteien ihren Schwerpunkt auf Qualifizierung und Vermittlung. Gleichzeitig sollen die Möglichkeiten, bei der Grundsicherung hinzuzuverdienen, erleichtert und dadurch ein Anreiz zur Arbeit geschaffen werden. Im Zusammenhang mit Hartz IV soll nicht nur das Schonvermögen deutlich erhöht, sondern auch selbst genutzte Immobilien unter einen stärkeren Schutz gestellt werden.
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Damit die Wege aus der Arbeitslosigkeit noch effektiver unterstützt werden können, soll es eine Verbesserung der Bundesagentur für Arbeit geben. Hierzu wird eine enge Zusammenarbeit zwischen der Bundesagentur für Arbeit und den Kommunen angestrebt. Diese neue Organisationsstruktur greift auf genaue Orts- und Strukturkenntnisse zurück und soll insbesondere der Langzeitarbeitslosigkeit entgegentreten. Zur Reduzierung der Langzeitarbeitslosigkeit wollen CDU/CSU bundesweit auf ein Pilotprojekt zurückgreifen, bei welchem besonders schwer zu vermittelnde Arbeitssuchende und Langzeitarbeitslose mit „Bürgerarbeit“ beschäftigt werden. Beim Thema Familie wollen CDU/CSU das Kindergeld ab dem dritten Kind anheben und einen erhöhten Grundfreibetrag von 8.004 Euro für Kinder und Eltern einführen. Damit Familien mit Kindern finanziell gesichert sind, sollen die Bedingungen für den Kinderzuschlag verbessert werden. Im Bereich Soziales wollen CDU/CSU an der bisherigen Gesundheitsversorgung festhalten und lediglich kleine Korrekturen, etwa bei den Ärztehonoraren oder beim Finanzausgleich der Krankenkassen vornehmen. Beim Thema Steuerentlastung nennen CDU/CSU keine konkreten Daten, wollen aber den Eingangssteuersatz um zwei Prozentpunkte auf zwölf Prozent senken und einen Höchststeuersatz nicht schon bei einem Einkommen von 52.000 Euro, sondern erst bei 60.000 Euro einführen. Weitere Parteien zu den Themen Arbeit, Gehalt, Soziales und Familien: SPD CDU/CSU Die Grünen FDP Die LINKE

Die Grünen zu Arbeit, Gehalt, Soziales und Familien

Die Grünen wollen, genau wie die SPD, einen gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro einführen. Mini-Jobs sollen abgeschafft und LeiharbeiterInnen schon von Beginn ihrer Tätigkeit wie die festangestellten MitarbeiterInnen bezahlt werden. Für PraktikantInnen fordern die Grünen gesetzliche Mindeststandards, wie z.B. einen Praktikumsvertrag, eine zeitliche Begrenzung und eine Bezahlung von mindestens 300 Euro. Die Grundsicherung soll auf 420 Euro angehoben und an Lebenshaltungskosten sowie besondere Notsituationen angepasst werden. Die Anrechnung des Partnereinkommens soll wegfallen, die Kindergrundsicherung 330 Euro betragen. Damit auch bei Arbeitslosigkeit nennenswerte Rentenansprüche erworben werden können, wird eine Erhöhung der Renteneinzahlungen für Langzeitarbeitslose angestrebt. Um Altersarmut zu verhindern, haben die Grünen zudem das Konzept einer zum Teil aus Steuern finanzierten und solidarisch getragenen Garantierente entwickelt. Das Schonvermögen soll sehr viel höher als aktuell ausfallen und bei der Anrechnung von Arbeitslosengeld II keine Berücksichtigung finden. Nebenverdienste sollen bis zu einer Höhe von 400 Euro bei den Beziehern der Grundsicherung verbleiben. Die Bundesagentur für Arbeit bleibt erhalten, allerdings soll die Absicherung der Arbeitsgemeinschaften und der kommunalen Träger neu organisiert werden. Die Bundesagentur für Arbeit soll die Hälfte aller Weiterbildungsangebote für Geringqualifizierte reservieren und sie zu 50 Prozent zu einem anerkannten Abschluss führen. Die Sozialversicherungsbeiträge sollen sozial abgestuft werden, bis zu einem Einkommen von 2.000 Euro sollen sie langsam und stufenlos ansteigen. Bei der Krankenversicherung streben die Grünen eine Bürgerversicherung an, die alle Einkommensarten berücksichtigt und wollen zudem die Praxisgebühr von zehn Euro abschaffen. Der allgemeine Spitzensteuersatz soll 45 Prozent betragen, mit einer Vermögensabgabe sollen Besserverdienende zeitlich befristet einen Beitrag zur Abwendung der Wirtschaftskrise leisten. Familien mit geringem Einkommen sollen einen erhöhten Kinderzuschlag und ein auf maximal 350 Euro erhöhtes Kindergeld erhalten. Für den Übergang in die Rente favorisieren die Grünen einen flexiblen Übergang. Bereits ab dem 60. Lebensjahr soll eine abschlagsfreie Erwerbsminderungsrente möglich sein, damit Beschäftigte bis zur Regelaltersgrenze mit weniger Stunden arbeiten können. Weitere Parteien zu den Themen Arbeit, Gehalt, Soziales und Familien: SPD CDU/CSU Die Grünen FDP Die LINKE

FDP zu Arbeit, Gehalt, Soziales und Familien

Die FDP ist gegen die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Stattdessen will sie, wenn Lohn und Gehalt zum Lebensunterhalt nicht ausreichen, auf ein Bürgergeld zurückgreifen, welches ein Mindesteinkommen garantiert. Das Bürgergeld soll sowohl das Arbeitslosengeld II als auch Leistungen für Wohnen und Heizen, den Kinderzuschlag, das Wohngeld, das Sozialgeld, die Sozialhilfe und die Grundsicherung sowie ggf. Unterstützungen zur Kranken- oder Pflegeversicherung zusammenfassen. Somit wird Hartz IV abgeschafft. Das Bürgergeld wird pauschal gewährt und vom Finanzamt berechnet, verwaltet und ausgegeben. Ein Anspruch auf Bürgergeld ergibt sich aus Bedürftigkeit und, bei Erwerbsfähigkeit, der Bereitschaft zur Aufnahme einer Beschäftigung. Für einen Alleinstehenden ohne Kind soll der Betrag des Bürgergelds im Durchschnitt 662 Euro pro Monat betragen. Kinder erhalten einen eigenen Bürgergeldanspruch. Bei der Anrechnung bleibt Vermögen von bis zu 250 Euro pro Lebensjahr anrechnungsfrei. Wird eine zumutbare Arbeit abgelehnt, wird das Bürgergeld gekürzt. Mini-Jobs sollen von den bisherigen 400 Euro auf 600 Euro angehoben werden. Erst bei einem Einkommen von mehr als 1.000 Euro sind die Sozialabgaben im vollen Umfang zu leisten. Bei der Anrechnung von Nebeneinkommen werden bei einem Einkommen bis 600 Euro 40 Prozent des Bruttoeinkommens nicht angerechnet. Das Schonvermögen für die betriebliche und private Altersvorsorge soll mit 750 Euro pro Lebensjahr verdreifacht werden. Die Bundesagentur für Arbeit soll aufgelöst werden. An ihre Stelle tritt ein neues Modell, was aus drei Komponenten besteht: Der Versicherungsagentur, die für das Auszahlen von Arbeitslosengeld zuständig ist, der kleinen Arbeitsmarktagentur, die sich um überregionale Belange kümmert und den kommunalen Jobcentern. Gemäß der neuen Struktur von Versicherungsagenturen können die Versicherten entsprechend der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld zwischen verschieden Tarifen wählen, so dass die bisherige Anpassung der Bezugsdauer an die vorherige Beschäftigung aufgehoben ist. Die FDP will ein neues, dreigeteiltes Steuersystem von zehn, 25 und 35 Prozent, der Grundfreibetrag soll für alle erhöht werden. Beim Rentenerhalt will die FDP alle Neben- und Zuverdienstgrenzen abschaffen. Für Nebenverdienste soll außerdem der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung aufgehoben werden. Im Gesundheitswesen tritt die FDP für die Abschaffung des Gesundheitsfonds ein, alle Krankenkassen sollen wieder eigene Beiträge erheben. Bei der Familienpolitik setzen die Liberalen auf eine Erhöhung des Kindergeldes auf 200 Euro. Der steuerliche Grundfreibetrag soll für Kinder und Erwachsene gelten. Außerdem will die FDP die Steuerklasse V abschaffen, um die steuerliche Benachteiligung von Frauen nach der Elternzeit aufzuheben. Weitere Parteien zu den Themen Arbeit, Gehalt, Soziales und Familien: SPD CDU/CSU Die Grünen FDP Die LINKE

Die Linke zu Arbeit, Gehalt, Soziales und Familien

Die Linke setzt sich für einen Mindestlohn von zehn Euro ein. Der tariflich vereinbarte Branchenlohn soll allgemein gültig werden. Da die Linke den Grundsatz vertreten, dass gleiche Arbeit auch gleich entlohnt werden muss, wollen sie eine Anpassung von Gehältern von Leiharbeitern und Festangestellten ein. Langfristig soll Leiharbeit abgeschafft werden. PraktikantInnen sollen eine Mindestbezahlung von 300 Euro erhalten. Ein-Euro-Jobs sollen in tariflich gebundene Vollzeitjobs umgewandelt werden. Die Bundesagentur für Arbeit soll bestehen bleiben und insbesondere die Altersteilzeit weiter fördern, die Bezugsdauer für Arbeitslosengeld ausweiten und die Weiterbildungsangebote ausbauen. Der Zugang zur Erwerbsminderungsgrenze soll erleichtert werden. Hartz IV soll durch eine Mindestsicherung ersetzt werden. Alle, die nicht über ausreichendes Einkommen und Vermögen verfügen, haben Anspruch auf die Mindestsicherung. Ihre Höhe soll eine Expertenkommission bestimmen. Bis zur Einführung der Mindestsicherung soll die Grundsicherung auf 500 Euro angehoben werden. Für Kinder und Jugendliche gelten, je nach Alter, Sätze von 276 Euro, 332 Euro und 358 Euro. Im Zusammenhang mit der Grundsicherung wird das Schonvermögen auf 20.000 Euro pro Person und die Altersvorsorge auf 700 Euro pro Lebensjahr angehoben. Die Rente mit 67 Jahren wird abgeschafft. Der Spitzensteuersatz soll ab einem Einkommen von 70.25 Euro auf 53 Prozent angehoben werden und Privatvermögen, das mehr als eine Million Euro umfasst, mit fünf Prozent besteuert werden. Neben der Einführung einer Börsenumsatzsteuer wird der Grundfreibetrag auf 9.300 Euro angehoben. Die Linke will das Ehegattensplitting abschaffen und Familien mit Kindern durch eine Erhöhung des Kindergeldes auf 200 Euro finanziell fördern. In die gesetzliche Krankenversicherung sollen alle mit einbezogen werden, in die Rentenversicherung auch Beamte und Selbstständige einzahlen. Die Linke spricht sich gegen die Praxisgebühr von zehn Euro aus. Weitere Parteien zu den Themen Arbeit, Gehalt, Soziales und Familien: SPD CDU/CSU Die Grünen FDP Die LINKE
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1 Kommentar

  1. Bendix Schulze -  26. September 2011 - 10:18:00 422

    Danke gehalt-tipps.de für die umfangreichen Informationen,die wir sehr gut für unser Referat „Mindestlohn und Höchstlohn – Zukunft oder Unsinn“ nutzen konnten.:-)

    Mit freundlichen Grüßen Bendix

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