Der Betriebsrat – für das Recht von Arbeitnehmern


BetriebsratDas Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) besagt, dass Arbeitnehmer das Recht haben, innerhalb eines privaten Betriebes mit mindestens fünf Beschäftigten, einen Betriebsrat zu wählen. Der Betriebsrat ist dabei das Bindeglied zwischen dem Arbeitgeber und den Arbeitnehmern. Diese betriebliche Mitbestimmung ist in der Betriebsvereinbarung verankert, die somit einen privatrechtlichen Normvertrag darstellt. Die dabei entstehenden Rechte und Pflichten können durch eine Klage geltend gemacht werden. Die in der Betriebsvereinbarung geschlossenen Absprachen werden auf freiwilliger Basis gemacht und können durch Tarifverträge außer Kraft gesetzt werden.

Soll ein Betriebsrat gewählt werden, müssen mindestens fünf wahlberechtigte Arbeitnehmer im Betrieb angestellt sein. Wahlberechtigt ist jeder, der mindestens 18 Jahre alt ist und überwiegend für das Unternehmen arbeitet. Nach der Wahl sitzen im sogenannten Betriebsrat dann Mitarbeiter, die sechs Monate oder länger im Unternehmen beschäftigt sind. Nicht gewählt werden können leitende Angestellte.

Was der Betriebsrat tut


Als „kleiner“ Arbeitnehmer gegen seine Vorgesetzten oder gar den mächtigen Arbeitgeber anzukommen ist in vielen Unternehmen kaum möglich. Damit die Rechte der Arbeitnehmer aber gestärkt und Probleme jedweder Art angegangen werden können, ist der Gang zum Betriebsrat sinnvoll. Dieser soll nicht nur den Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber vertreten, sondern auch
 
  • überwachen, dass Gesetze, Tarifverträge, Verordnungen, Betriebsvereinbarungen und
  • Unfallverhütungsvorschriften eingehalten werden.
  • Maßnahmen zum Wohl der Belegschaft beantragen.
  • zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vermitteln und Informationen so transparent wie möglich weitergeben.
  • die besondere Lage von Schwerbehinderten im Unternehmen beachten.
  • mit der Jugend- und Ausbildungsvertretung eng zusammenarbeiten.
  • ältere und benachteiligte Arbeitnehmer fördern.
  • Maßnahmen zum Arbeitsschutz und zum Umweltschutz fördern.
  • ausländische Arbeitnehmer eingliedern.


Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats

In einem Unternehmen, in dem ein Betriebsrat existiert, hat dieser ein sogenanntes Mitbestimmungsrecht. Das heißt, dass der Arbeitgeber in verschiedenen Punkten das OK des Betriebsrats benötigt, um bestimmte Maßnahmen durchsetzen zu können. Ausnahmen sind anders lautende Regelungen per Gesetz oder Tarifvertrag. Ein Mitbestimmungsrecht hat der Betriebsrat unter anderem bei
  • der Auszahlung des Lohns.
  • der Regelung von Urlaub, Pausen und Arbeitszeiten.
  • der Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen.
  • der Gestaltung von leistungsbezogenen Entgelten.
  • der Erstellung von Betriebsordnungen.
  • der Bestimmung zur Verhütung von Arbeitsunfällen.


Weiterhin besitzt der Betriebsrat einen Informationsanspruch. Das heißt, dass der Arbeitnehmer vor betrieblichen Veränderungen den Betriebsrat davon in Kenntnis setzen muss. Vor solchen Entscheidungen muss der Betriebsrat befragt werden. Dies gehört zum sogenannten Anhörungsrecht. Ferner hat der Betriebsrat ein Widerspruchsrecht und zwar dann, wenn kein weiteres Mitbestimmungsrecht greift. Dies ist in der Regel bei ordentlichen Kündigungen der Fall. Bevor der Arbeitnehmer einen Beschluss durchsetzt, muss er sämtliche Unterlagen dem Betriebsrat zur Einsicht geben. Treten dabei Fehler auf, kann das Zustimmungsverweigerungsrecht angewendet werden, das – im Gegensatz zum Widerspruchsrecht – Rechtsgültigkeit besitzt.

Arbeiterausschüsse – Vorläufer des Betriebsrats

Die ersten Betriebsräte gehen bis auf das Jahr 1900 zurück – wenngleich damals das Ganze noch Arbeiterausschuss hieß. Doch schon damals war es eine Arbeitervertretung, die zuerst im Bergbau eingeführt wurde. Sie ist damit der historische Vorläufer der Betriebsräte. Damals noch freiwillig gab es 1916 im Zuge des Vaterländischen Hilfsdienstgesetzes ständige Arbeiterausschüsse in den Betrieben, die für die Kriegswirtschaft wichtig waren. Unternehmen mussten damals mindestens 50 Beschäftigte haben. Während des Nationalsozialismus wurden Betriebsräte in Deutschland verboten, 1946 durch die Alliierten wieder eingeführt. Die neueste Reform des heute existierenden Betriebsverfassungsgesetztes stammt von 2001.
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